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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Trennungsjahr bzw. im Jahr der Heirat

Vater mit Kleinkind am StrandAlleinerziehende Steuerpflichtige haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag. Ziel des Entlastungsbetrags ist es, die höheren Kosten für die eigene Lebens- bzw. Haushaltsführung der Alleinerziehenden abzugelten. Voraussetzung ist u. a., dass kein gemeinsamer Haushalt mit einer anderen erwachsenen Person geführt wird. Ab dem Jahr 2020 wurde der Entlastungsbetrag auf jährlich 4.008 € angehoben. Dieser Betrag erhöht sich für jedes weitere Kind um jährlich 240 €. Liegen die Voraussetzungen nur für einen Teil des Jahres vor, erfolgt eine zeitanteilige Berücksichtigung. Im laufenden Lohnsteuerabzugsverfahren wird der Betrag grds. durch Einordnung in die Steuerklasse 2 berücksichtigt, wobei zusätzliche Beträge für weitere Kinder nur als Freibetrag in den elektronischen Steuerabzugsmerkmalen vermerkt werden können.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist in dem Jahr, in dem Ehegatten bzw. Lebenspartner sich trennen (Verlassen der gemeinsamen Wohnung, Scheidung), eine zeitanteilige Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages nicht möglich, wenn für dieses Jahr grundsätzlich auch die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (Zusammenveranlagung) gegeben sind.

Dem hat nun der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28. Oktober 2021 (Az. III R 17/20) widersprochen, soweit im Trennungsjahr eine Einzelveranlagung gewählt wird (die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung liegen ebenfalls vor). Hier steht nach Ansicht des Gerichts dem Alleinerziehenden bereits für die Monate nach der Trennung anteilig ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu.

Mit Urteil vom gleichen Tag hat der Bundesfinanzhof in einem weiteren Verfahren (Az. III R 57/20) den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sogar Ehegatten gewährt, die im Laufe des Jahres geheiratet haben und zuvor in eigenen Wohnungen jeweils mit Kindern gelebt hatten, obwohl diese für das Jahr der Heirat die Zusammenveranlagung gewählt haben. Auch hier ist nach Ansicht der Richter eine zeitanteilige Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (für beide Ehegatten) möglich. Voraussetzung ist lediglich, dass die Ehegatten zuvor keine Haushaltsgemeinschaft mit einer erwachsenen Person gebildet haben.

Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf diese Urteile reagiert.

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