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Steuerliche Regelungen zum Krieg in der Ukraine

Ukraineflagge mit FriedenstaubeDer Krieg in der Ukraine zerstört Städte und Dörfer. Er bringt Tod und Vertreibung. Weltweit engagieren sich Staaten, Unternehmen aber auch Privatpersonen für die Menschen und die Sicherung der Demokratie in der Ukraine.

Die vielen aus der Ukraine Ankommenden erfahren persönliche und finanzielle Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern.

Auch steuerlich sind hierbei Besonderheiten zu beachten. So hat das Bundesfinanzministerium am 17. März 2022 verschiedene Regelungen erlassen. Hiernach genügt als Spendennachweis bei Einzahlungen auf ein dafür eingerichtetes Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen ein Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes (z. B. der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking). Weiterhin ist auch eine Spende des Arbeitslohns möglich. Insoweit wird dann keine Lohnsteuer einbehalten. Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen dann allerdings nicht nochmals im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Spende geltend gemacht werden.

Die Regelungen gelten für die Zeit vom 24. Februar 2022 bis zunächst zum 31. Dezember 2022.

Nehmen Privatpersonen geflüchtete Menschen in ihren Wohnungen und Häusern auf, erhalten diese in der Regel staatliche Aufwandsentschädigungen. Da diesen Aufwandsentschädigungen verbrauchsabhängige Kosten wie Strom, Wasser, Abwasser und Energiekosten gegenüberstehen, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass diese Aufwandsentschädigungen steuerlich nicht erfasst werden.

Umgekehrt ist allerdings ein steuerlicher Abzug von entsprechenden Aufwendungen weder als Spende noch als außergewöhnliche Belastungen möglich.

Dies hat der Bundesfinanzhof auch nochmals in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 2. Dezember 2021 (Az. VI R 40/19) klargestellt. Hiernach sind Unterhaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte Personen steuerlich nicht abzugsfähig, selbst wenn sich der Steuerpflichtige gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt (von Angehörigen) zu tragen.

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