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Änderung trotz Fehler des Finanzamts

Richter-Hammer und GesetzestexteSeit einigen Jahren müssen immer mehr Dritte steuerlich relevante Daten elektronisch an die Finanzämter übermitteln. Hierzu zählen z. B. der Arbeitgeber (Lohndaten), die Rentenversicherung (Rentenzahlungen) aber auch die Krankenkassen (Krankengeld und Krankenversicherungsbeiträge) sowie die Agentur für Arbeit (Arbeitslosengeld) und viele weitere.

Ab 2017 hat der Gesetzgeber in § 175b der Abgabenordnung geregelt, dass ein Steuerbescheid immer dann geändert werden kann, wenn die elektronischen Daten von den im Steuerbescheid angesetzten Werten abweichen. Der Grund für die Abweichung ist dabei grds. unerheblich. Es spielt also keine Rolle, ob zutreffende Werte erklärt wurden, die elektronischen Daten bereits vorlagen oder später erst übermittelt werden bzw. Dritte die Daten später korrigieren. In allen Fällen kann der Steuerbescheid jederzeit geändert und somit an die korrekten elektronischen Daten angepasst werden.

Nunmehr liegt die erste Entscheidung des Bundesfinanzhofs diesbezüglich vor. In dem Urteilsfall hatte die alleinstehende Klägerin im Rahmen ihrer Steuererklärung die Krankenversicherungsbeiträge für ihren Sohn nicht als Sonderausgaben geltend gemacht, da die entsprechenden Aufwendungen von dem Kindesvater getragen wurden. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen zunächst dennoch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, da die Daten diesbezüglich von der Krankenversicherung elektronisch zu ihrem Steuerfall übermittelt wurden. Später stellte das Finanzamt seinen Fehler fest und korrigierte den Einkommensteuerbescheid zu Lasten der Klägerin.

Die Richter bestätigten in ihrem Urteil vom 8. September 2021 (Az. X R 5/21) die Rechtmäßigkeit der Änderung und schlossen sich damit der sehr weiten Auslegung der Verwaltung diesbezüglich an. Sie machten weiter deutlich, dass die Ursache für den Fehler unerheblich sei. Entscheidend sei nur, dass es sich um elektronische Daten handelt, die unzutreffend berücksichtigt wurden – dies genüge.

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