Keyvisual Karriere
mit dem lhf nie den
anschluss verpassen.

Ist die Rentenbesteuerung in der derzeitigen Form verfassungsgemäß?

Symbolbild für GesetzesentscheidDurch das Alterseinkünftegesetz wurde die Rentenbesteuerung ab dem Jahr 2005 neu geregelt. Hiernach werden insbesondere die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst mit 50% besteuert (Rentenbeginn bis 2005). Der Besteuerungsanteil steigt dann Jahr für Jahr zunächst um zwei Prozentpunkte und ab 2021 dann jährlich um einen Prozentpunkt. Für Personen die z.B. 2019 in Rente gehen beträgt der Besteuerungsanteil bereits 78%. Für das Jahr 2040 ergibt sich dann eine Besteuerung in voller Höhe (Besteuerungsanteil 100%). Damit diese Besteuerung verfassungsgemäß ist, wird – ebenfalls ab 2005 - Jahr für Jahr ein höherer Anteil der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben berücksichtigt. Hier ist bereits ab dem Jahr 2025 ein vollständiger Abzug möglich.

Bereits seit Einführung der Neuregelung wurde die Verfassungsmäßigkeit immer wieder in Frage gestellt. Bisher haben der Bundesfinanzhof und auch das Bundesverfassungsgericht diese gesetzliche Regelung bestätigt.

Kürzlich berichtete allerdings die Süddeutsche Zeitung erneut über die mögliche Verfassungswidrigkeit der nachgelagerten Besteuerung (Süddeutsche Zeitung vom 28.11.2019). Auslöser für die Diskussion waren Äußerungen von Richter am Bundesfinanzhof Egmont Kulosa. Dieser wies auf eine „evidente Zweifachbesteuerung“ bei Renten hin: „Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um das Jahr 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen, denn diese Personen werden ihre Rentenbezüge in vollem Umfang versteuern müssen, können ihre Beiträge aber nur 15 Jahre lang – von 2025 bis 2039 ohne prozentuale Beschränkung abziehen“.

Derzeit sind zu dieser Fragestellung wieder zwei Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig (BFH - X R 20/19 und X R 33/19). Mit einer Entscheidung ist allerdings erst um den Jahreswechsel 2020/2021 zu rechnen.

Auch beim Finanzgericht des Saarlandes ist derzeit ein Musterverfahren anhängig (Az. 3 K 1072/20). Im Rahmen dieser Klage wird auf eine mathematische Formel eines Finanzmathematikers verwiesen, die dieser im Auftrag eines Steuerberaters entwickelt hat. Hiernach sei der Nachweis gelungen, dass ab 2005 „praktisch alle Rentner doppelt besteuert werden“. 

Bis zur Entscheidung sollten die entsprechenden Steuerbescheide mittels Einspruch und Hinweis auf die genannten Verfahren offengehalten werden. 

Beratersuche

Über 250 Berater bundesweit sind für Sie da.

Steuer-News

Unsere Steuernews bieten Ihnen regelmäßig wertvolle Tipps zum Steuern sparen.

Steuer-ABC

Unser Steuer-ABC erklärt Ihnen die wichtigsten Begriffe und Sparmöglichkeiten rund um Ihre Steuererklärung.