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Neuberechnung der zumutbaren Belastung – geänderte Steuerbescheide kommen

Nachberechnung von SteuererstattungenErwachsen einer Person zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen, so können diese im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Hierunter fallen z. B. nicht erstattete Krankheitskosten. Abzugsfähig sind die Aufwendungen aber nur dann, wenn die zumutbare Belastung überschritten wird. Diese errechnet sich nach einem bestimmten Prozentsatz vom Gesamtbetrag der Einkünfte und ist zudem nach der Einkommenshöhe gestaffelt. Der Prozentsatz liegt zwischen 1% und max. 7% und richtet sich zudem nach dem Familienstand und der Anzahl der Kinder.

Abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz genannten Grenzen überschreitet, ist die Regelung aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VI R 75/14) so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz angesetzt wird. Im konkret entschiedenen Fall minderte sich die zumutbare Belastung durch die neue Berechnung so zu Gunsten des Klägers um 665 Euro.

Die neue Berechnung wird auch von der Finanzverwaltung akzeptiert. Zudem wurde entschieden, dass alle Einkommensteuerbescheide geändert werden können, die ab August 2013 hinsichtlich der „zumutbaren Eigenbelastung“ vorläufig ergangen oder auf Grund eigener Einsprüche noch offen sind. Viele Steuerbürger erhalten also demnächst erfreuliche Post vom Finanzamt. Die betroffenen Fälle werden nämlich nun endlich maschinell aufgegriffen und geändert. So hat z.B. das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz angekündigt, dass bis Ende September 2018 rund 300.000 Steuerbescheide überprüft und ggf. geändert werden. Auch andere Länder habe solche Änderungsaktionen in Aussicht gestellt. Erfreulich ist, dass neben der Steuererstattung auch noch eine kräftige Verzinsung von 6% pro Jahr gezahlt wird.

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