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Haben Zeitsoldaten mit zeitlich befristeter Zuordnung doch eine erste Tätigkeitsstätte?

Bundeswehr Soldaten im EinsatzSeit 2014 gilt ein neues steuerliches Reisekostenrecht. Hiernach können Fahrten zur sogenannten „ersten Tätigkeitsstätte“ nur noch in Höhe der Entfernungspauschale (täglich 0,30 € je Entfernungskilometer) steuerlich berücksichtigt werden. Das Einkommensteuergesetz nimmt dabei eine erste Tätigkeitsstätte an, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dauerhaft zugeordnet wird. Eine „dauerhafte“ Zuordnung liegt dabei vor, wenn diese unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten (4 Jahre) erfolgt.

Da nach wie vor Umstrukturierungen im Bereich der Bundeswehr erfolgen, enthalten Versetzungsverfügungen häufig eine Aussage zu einer „voraussichtlichen Verwendungsdauer“, die dabei regelmäßig unter 48 Monaten liegt. Aufgrund dieser zeitlichen Befristung wird für Soldaten am (neuen) Standort – trotz der Versetzung – regelmäßig keine erste Tätigkeitsstätte angenommen, da es hier durch die Befristung an einer „dauerhaften“ Zuordnung fehlt. Dies hat zur Folge, dass Fahrten zum Standort in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt werden können. Bei Nutzung eines eigenen Pkw ist – ohne höheren Einzelnachweis – ein Abzug mit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer möglich.

Ein zusätzlicher Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen kommt ebenfalls in Betracht, wobei dieser auf 3 Monate begrenzt wird und nur bei einer Unterbrechung von mindestens 4 Wochen neu beginnt.

Das Hessische Finanzgericht hat nun allerdings mit Urteil vom 25. März 2021 (Az. 4 K 1788/19) Zweifel an der fehlenden Dauerhaftigkeit aufkommen lassen. Im Urteilsfall hatte ein Zeitsoldat nach Absolvierung der Grundausbildung eine Versetzungsverfügung zu seinem Stützpunkt erhalten. In der entsprechenden Verfügung wurde dabei auf eine „voraussichtliche Verwendungsdauer“ von 37 Monaten hingewiesen. Die Richter sahen hierin allerdings keine zeitliche Befristung, sondern lediglich einen Hinweis auf die grundsätzliche Versetzungsbefugnis der Bundeswehr und nahmen eine erste Tätigkeitsstätte an.

Das letzte Wort in der Sache wird allerdings der Bundesfinanzhof haben, da der Soldat dort gegen das Urteil Revision eingelegt hat (Aktenzeichen VI R 6/21). Bis zur Entscheidung sollten daher vergleichbare Fälle offengehalten werden.

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