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Aktienverluste doch mit anderen Kapitalerträgen verrechenbar? – Steuerbescheide ergehen vorläufig

Taschenrechner auf EurogeldMit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 wurde u. a. geregelt, dass Gewinne aus dem Kauf und Verkauf von Wertpapieren (Aktien, Investmentfonds etc.) - unabhängig von einer Haltefrist - als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 25% Abgeltungsteuer zu besteuern sind. Aufgrund nicht kalkulierbarer Haushaltsrisiken wurde dabei der Ausgleich von Verlusten aus Aktienveräußerungen eingeschränkt. Diese können nur mit später erzielten Gewinnen aus dem Verkauf von Aktien verrechnet werden. Ein Ausgleich mit anderen Kapitaleinkünften (Zinsen, Dividenden etc.) ist gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Verrechnung mit etwaigen Gewinnen aus dem Verkauf von Investmentfonds.

Der Bundefinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob diese eingeschränkte Verlustverrechnungsmöglichkeit evtl. verfassungswidrig ist. Im Urteilsfall erzielte der Kläger einen Verlust aus der Veräußerung von Aktien von rd. 4.800 €. Diesen Verlust verrechnete weder die Bank, noch das Finanzamt mit im gleichen Jahr erzielten anderen Kapitalerträgen, sondern merkte diesen lediglich zur Verrechnung mit evtl. in Folgejahren erzielten Gewinnen aus Aktienveräußerungen im Rahmen einer speziellen Verlustfeststellung vor. Die Richter sehen in dieser Verlustverrechnungsbeschränkung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung (Beschluss vom 17. November 2020, Az. VIII R 11/18). Nach Auffassung des Gerichts behandelt die Regelung Steuerpflichtige ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich, je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben. Eine Rechtfertigung für diese Ausgestaltung der Verlustausgleichsregelung für Aktienveräußerungsverluste ergebe sich nicht.

Da der Bundesfinanzhof selbst nicht die Verfassungswidrigkeit feststellen kann, hat er die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen 2 BvL 3/21 anhängig.

Aktuell werden die Einkommensteuerbescheide nunmehr in diesem Punkt vorläufig durchgeführt (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 31. Januar 2022). Erforderlich ist aber hierfür, dass entsprechende Verluste auch im Rahmen der Einkommensteuererklärung erfasst werden. Dies erfolgt regelmäßig nur dann, wenn bis zum 15. Dezember eines Jahres ein Antrag auf Verlustfeststellung bei der Bank gestellt wird. In diesen Fällen wird dann von der jeweiligen Bank eine Bescheinigung über die Verluste erteilt, die dann im Rahmen der Steuererklärung geltend gemacht werden können. Sollte ein solcher Antrag nicht gestellt werden, werden entsprechende Verluste zwar von der Bank berücksichtigt, allerdings erfolgt lediglich eine Verrechnung mit Aktiengewinnen im aktuellen Jahr oder in den Folgejahren. Eine Verrechnung mir anderen Kapitalerträgen (z.B. aus dem Verkauf von Investmentanteilen) findet durch die Bank nicht statt.

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