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Besteuerung von privaten Renten bei alternativer Kapitalauszahlung nicht zulässig

Rentnerehepaar im HerbstRentenzahlungen aus einer privaten Rentenversicherung werden mit dem sogenannten Ertragsanteil besteuert. Dieser ist abhängig von dem Alter zu Beginn der Rentenzahlung. Bei einem Alter von 60 Jahren beträgt dieser z.B. 22 % und bei einem Alter von 65 Jahren 18%.  

Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 1. Juli 2021 (Az. VIII R 4/18) entschieden, dass eine Besteuerung nicht zulässig ist, wenn der Rentenempfänger alternativ auch eine steuerfreie Kapitalauszahlung hätte erhalten können.

In dem Urteilsfall hatte der Kläger 1998 eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragszahlungen abgeschlossen. Bei Fälligkeit im Jahr 2010 entschied er sich für laufende Rentenzahlungen. Zwischen dem Finanzamt und dem Kläger war nun streitig, ob es sich um steuerpflichtige Rentenzahlungen oder steuerfreie Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt. Der Kläger machte nämlich geltend, dass er auch eine einmalige Kapitalauszahlung hätte wählen können und diese wäre dann unstreitig steuerfrei. Dementsprechend müsse auch bei der Auszahlung in Form einer Rente eine Steuerfreiheit gegeben sein.

Der Bundesfinanzhof stellt zunächst fest, dass die Renteneinkünfte gegenüber den übrigen Einkunftsarten und damit auch gegenüber den Einkünften aus Kapitalvermögen nachrangig seien. Dies gelte auch dann, wenn statt einer Kapitalauszahlung eine Rentenzahlung erfolge.

Da bei Ausübung des Kapitalwahlrechts die gesamte Auszahlung aus der Versicherung nicht der Besteuerung unterlegen hätte, müsse dies aus Gründen der Gleichbehandlung auch bei Rentenzahlungen gelten. Diese dürfen daher zumindest so lange nicht besteuert werden, bis die Summe der ausgezahlten Beträge das angesammelte Guthaben einschließlich der Überschussanteile übersteigt.

Bedeutung hat diese Entscheidung auch für alle Fälle, in denen in der Vergangenheit bereits entsprechende Renten besteuert wurden. Auch wenn die Vorjahre nicht mehr änderbar sind, sollte ab jetzt der Versteuerung entsprechender Rentenzahlungen entgegengetreten werden. Dies gilt allerdings nur für Fälle mit bestehendem Kapitalwahlrecht. Handelt es sich um eine reine Rentenversicherung (ohne Kapitalwahlrecht) erfolgt nach wie vor eine Besteuerung mit dem Ertragsanteil.

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