Keyvisual Karriere
mit dem lhf nie den
anschluss verpassen.

Postzusteller und Rettungsassistenten haben erste Tätigkeitsstätte

Rettungsdienst-FahrzeugSeit 2014 gilt das neue steuerliche Reisekostenrecht. Hiernach können Fahrten zur sogenannten „ersten Tätigkeitsstätte“ nur noch in Höhe der Entfernungspauschale (täglich 0,30 € je Entfernungskilometer) steuerlich berücksichtigt werden. Das Einkommensteuergesetz nimmt dabei eine erste Tätigkeitsstätte an, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung dauerhaft zugeordnet wird.

Der Bundesfinanzhof hat nun in zwei Entscheidungen vom 30. September 2020 (Aktenzeichen VI R 10/19 und VI R 11/19) festgestellt, dass sowohl ein Postzusteller als auch ein Rettungsassistent eine erste Tätigkeitsstätte haben können. In beiden Fällen fuhren die Arbeitnehmer zunächst immer zum Postzustellzentrum bzw. zur Rettungswache und verrichteten dort auch vor- bzw. nachbereitenden Tätigkeiten (Postzusteller: Sortiertätigkeiten und Abrechnungen; Rettungsassistent: Überprüfung Rettungsfahrzeug, Reinigung Fahrzeug, Auffüllung Material). Der Dienst begann und endete immer an der örtlichen Einsatzstelle. Die eigentliche berufliche Tätigkeit (Zustellung Post, Rettungseinsätze) erfolgte jedoch außerhalb dieser Einrichtungen. Hier lag auch unstreitig eine Auswärtstätigkeit vor.

Die Richter sahen in den Urteilsfällen eine dauerhafte Zuordnung zu einer betrieblichen Einrichtung als gegeben an und folglich auch eine erste Tätigkeitsstätten. Nicht entscheidend war nach Auffassung des Gerichts, dass beide Arbeitnehmer hier jeweils nur in geringem Umfang tätig waren und die eigentliche berufliche Tätigkeit (Zustellung Post, Rettungseinsätze) außerhalb der örtlichen Einrichtung erbracht wurde. Auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit kommt es nämlich seit der Neuregelung des Reisekostenrechts ab 2014 nicht mehr an.

Keine erste Tätigkeitsstätte dürfte hingegen vorliegen, wenn der Arbeitnehmer mehreren Einsatzstellen zugeordnet ist und der konkrete Einsatz immer kurzfristig (z.B. von Woche zu Woche) bestimmt wird. Dies war in einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. November 2019 (Az. 6 K 1475/18) maßgebend. Konkret ging es in dem Urteilsfall um einen Feuerwehrmann mit vier Einsatzstellen, wobei es unerheblich war, dass tatsächlich im Laufe des Jahres immer nur eine der Einsatzstellen aufgesucht wurde. Hier scheiterte es an der „Dauerhaftigkeit“. Höchstrichterlich ist diese Frage aber leider noch nicht geklärt. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Finanzamt inzwischen Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt (Aktenzeichen VI B 112/19).

Beratersuche

Über 250 Berater bundesweit sind für Sie da.

Steuer-ABC

Unser Steuer-ABC erklärt Ihnen die wichtigsten Begriffe und Sparmöglichkeiten rund um Ihre Steuererklärung.

FAQ - Schnelle Antworten

Unsere schnellen Antworten auf häufig gestellte Fragen.