Keyvisual Karriere
mit dem lhf nie den
anschluss verpassen.

Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung

Rentnerehepaar genießt den HerbstDurch das Alterseinkünftegesetz wurde die Rentenbesteuerung ab dem Jahr 2005 neu geregelt. Hiernach werden insbesondere die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst mit 50 % besteuert (Rentenbeginn bis 2005). Der Besteuerungsanteil steigt dann Jahr für Jahr zunächst um zwei Prozentpunkte und ab 2021 dann jährlich um einen Prozentpunkt. Für Personen die z.B. 2020 in Rente gehen, beträgt der Besteuerungsanteil bereits 80 %. Für das Jahr 2040 ergibt sich aufgrund der aktuellen Regelung eine Besteuerung in voller Höhe (Besteuerungsanteil 100 %). Damit diese Besteuerung verfassungsgemäß ist, wird – ebenfalls ab 2005 – Jahr für Jahr ein höherer Anteil der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben berücksichtigt. Hier ist ab dem Jahr 2025 ein vollständiger Abzug möglich.

Bereits seit Einführung der Neuregelung wurde die Verfassungsmäßigkeit immer wieder in Frage gestellt.

Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 19. Mai 2021 (Az. X R 33/19) erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer möglichen doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des Bundesfinanzhofs, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten durchaus betroffen sein dürften.

Da es immer auf die individuelle Rentenbiografie ankommt, kann allerdings leider keine pauschale Aussage getroffen werden, ab welchem Rentenjahrgang eine verfassungswidrige Besteuerung gegeben ist. Es ist aber davon auszugehen, dass für den überwiegenden Teil der jetzigen Rentner keine „doppelte Besteuerung“ vorliegt. Für zukünftige Rentenjahrgänge dürfte dies aber anders aussehen, da der steuerfreie Teil der Rentenzahlungen in den nächsten Jahren weiter abnimmt, die Beiträge zur Rentenversicherung allerdings erst ab 2025 vollständig steuerfrei gestellt werden. Das Bundesfinanzministerium hat daher bereits angekündigt, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, die die Vorgaben des Bundesfinanzhofs erfüllt.

Beratersuche

Über 250 Berater bundesweit sind für Sie da.

Steuer-ABC

Unser Steuer-ABC erklärt Ihnen die wichtigsten Begriffe und Sparmöglichkeiten rund um Ihre Steuererklärung.

Steuer Newsletter

Unser Newsletter bietet Ihnen regelmäßig zusätzliche wertvolle Tipps.