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Kindergeld auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen Erkrankung

Antrag auf Kindergeld und ein paar EuromüzenEltern erhalten für Kinder auch über das 18. Lebensjahr hinaus weiterhin Kindergeld, wenn sich das Kind in Ausbildung befindet. Die Kindergeldzahlung wird dabei max. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres geleistet.

Das Finanzgericht Hamburg hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Tochter eine Ausbildung absolvierte, diese aber aufgrund einer Erkrankung am 8. Juni 2017 abbrechen musste. Im Zeitraum Juni 2017 bis einschließlich Juli 2018 war sie erkrankt. Ab dem 1. August 2018 absolvierte sie den Bundesfreiwilligendienst. Für Juli 2017 bis einschließlich Juli 2018 stellte die Familienkasse die Kindergeldzahlung ein.

Die Eltern erhoben hiergegen Einspruch und legten eine ärztliche Bescheinigung vor, aus der hervorging, dass das Kind aufgrund der Erkrankung nicht in der Lage sei, sich um eine Ausbildung zu bemühen bzw. eine Ausbildung zu beginnen. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (Urteil vom 17. Januar 2020, Az. 5 K 24/19) war das Kind allerdings nach wie vor ausbildungswillig. Die Ausbildungswilligkeit ergab sich dabei nicht nur aus dem Bekunden der Tochter, sie sei während der Erkrankung grundsätzlich gewillt gewesen, eine Ausbildung nach ihrer Genesung zu beginnen. Vielmehr gab es objektive Tatsachen, die den Schluss auf diesen inneren Willen bestätigten. Insbesondere war zu berücksichtigen, dass sie bereits vor der Erkrankung eine Ausbildung begonnen hatte und diese lediglich krankheitsbedingt abgebrochen werden musste. Weiterhin hatte sie sich auch während der Erkrankung im Frühjahr 2018 um einen Ausbildungsplatz für den Sommer 2018 beworben. Das Finanzgericht Hamburg gewährte daher Kindergeld, da das Kind eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen konnte. Dabei konnte offenbleiben, ob unter Berücksichtigung der Erkrankung die Bewerbungsbemühungen als ernstlich eingeordnet werden konnten. Ausreichend sei nämlich auch, wenn das Kind infolge einer Erkrankung daran gehindert sei, sich ernstlich um eine Berufsausbildung zu bemühen.

Das letzte Wort in der Sache wird aber nun der Bundesfinanzhof haben, da die Familienkasse gegen das Urteil Revision erhoben hat (Az. III R 13/20). Beim Bundefinanzhof sind diesbezüglich auch eine Reihe weiterer Verfahren mit ähnlichen Rechtsfragen anhängig.

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