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Erstattungszinsen vom Finanzamt führen zur Pflichtveranlagung

Euro-Münzen und Scheine sowie ein Taschenrechner als Symbolbild für die ZinsberechnungDa das Finanzamt nach Ablauf von 15 Monaten Erstattungszinsen von 6 % pro Jahr zahlt, wurde die Abgabe von Antragsveranlagungen häufig bis kurz vor Ablauf der Frist von 4 Jahren hinausgezögert (z. B. Abgabe der Antragsveranlagung für 2016 erst am 31. Dezember 2020). So konnten Jahr für Jahr hohe Erstattungszinsen zusätzlich kassiert werden.

Die Erstattungszinsen stellen zwar Einkünfte aus Kapitalvermögen dar und mussten dem Grunde nach auch im Rahmen der Steuererklärungen angegeben werden, soweit die gesamten Kapitaleinkünfte allerdings den Sparer-Pauschbetrag von 801 € (1.602 € bei der Zusammenveranlagung) nicht übersteigen, ergab sich i.d.R. keine Auswirkung.

Durch eine gesetzliche Neuregelung wurde ab 2020 hier aber ein Riegel vorgeschoben. Nunmehr besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, soweit Kapitalerträge ohne Steuerabzug erzielt wurden (z. B. Erstattungszinsen des Finanzamts) und zwar unabhängig von deren Höhe und der Frage, ob der Sparer-Pauschbetrag überschritten wurde oder nicht.

Sobald also im Jahr 2020 Erstattungszinsen bezogen wurden, ist die Steuererklärung spätestens bis zum 31. Juli 2021 bzw. bei steuerlicher Beratung bis 28. Februar 2022 abzugeben. Das „Steuersparmodell“ der späten Abgabe von Antragveranlagungen Jahr für Jahr dürfte damit der Vergangenheit angehören.

Wird in diesen Fällen die Steuererklärung wieder erst knapp vor Ablauf der Antragsveranlagungsfrist (z. B. Steuererklärung für 2020 am 31. Dezember 2024) abgegeben, drohen saftige Verspätungszuschläge.

Eine Pflicht zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen ist bei Erstattungsbeträgen zwar nicht gegeben, allerdings kann das Finanzamt eine solche Festsetzung durchführen.

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