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Kosten für die Unterbringung der Eltern in einem Pflegeheim können steuerlich berücksichtigt werden

Geld für AltenpflegeSobald Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden, reicht häufig die eigene Rente bzw. das eigene Vermögen der Eltern nicht aus, um die Kosten abzudecken. Der Sozialleistungsträger nimmt daher häufig die Kinder für einen Teil der Kosten in Anspruch. Immer wieder streitig ist, wie diese Kosteninanspruchnahme in der Steuererklärung der Kinder geltend gemacht werden kann.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13. März 2018 (Az. 11 K 3653/15) nochmals klargestellt, dass eine Abgrenzung zwischen einer krankheitsbedingten und einer altersbedingten Heimunterbringung zu erfolgen hat. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim sind als allgemeine außergewöhnlichen Belastungen unter Abzug der zumutbaren Belastung bei den Kindern steuerlich zu berücksichtigen.

Bei einer lediglich altersbedingten Heimunterbringung können die Kosten nur als Unterstützungsleistungen an bedürftige Personen geltend gemacht werden. Hier scheitert ein Abzug häufig an den eigenen Einkünften der unterstützten Person, obwohl diese in der Regel in vollem Umfang für die Unterbringung eingesetzt werden müssen. Eine Aufteilung der durch das Pflegeheim in Rechnung gestellten Kosten in Unterhaltskosten einerseits und Krankheitskosten anderseits kommt bei der krankheitsbedingten Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegheim aber ausdrücklich nicht in Betracht.

Das Gericht hat in dem Klageverfahren allerdings auch deutlich gemacht, dass die zumutbare Belastung in Fällen der Zusammenveranlagung vom gemeinsamen Gesamtbetrag der Einkünfte berechnet wird, auch wenn nur einer der Ehegatten zur Unterstützung seiner Eltern verpflichtet ist. Es besteht kein Anspruch darauf, dass für die Ermittlung der zumutbaren Belastung nur die eigenen Einkünfte dieses Ehegatten berücksichtigt werden.

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