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Nichtessen schützt nicht vor Werbungskostenkürzung

einfache Mahlzeit mit Sandwiches und Pommes FrittesSeit 2014 können bei eine Auswärtstätigkeit (Dienstreise) Verpflegungsmehraufwendungen von aktuell 28 € bei einer ganztägigen Abwesenheit (24 Stunden) bzw. 14 € bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden bzw. für den An- und Abreisetag steuerlich pauschal als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Wird dem Arbeitnehmer allerdings vom Arbeitgeber eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, sind die Sätze um 5,60 € für ein Frühstück (20% von 28 €) bzw. jeweils 11,20 € für ein Mittag- oder Abendessen (jeweils 40% von 28 €) zu kürzen (max. auf 0 €).

Fraglich ist, ob diese Kürzung nur dann vorzunehmen ist, wenn die bereitgestellte Mahlzeit auch tatsächlich in Anspruch genommen wird oder ob bereits die Zurverfügungstellung ausreicht.

Hierum ging es in einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof. Konkret hatte ein Berufssoldat geklagt, der – unstreitig – an der in der Kaserne angebotenen Gemeinschaftsverpflegung morgens und abends tatsächlich nicht teilgenommen hatte.

Die Richter waren aber dennoch der Auffassung, dass eine Kürzung vorzunehmen sei (Urteil vom 7. Juli 2020, Az. VI R 16/18). Nach dem Wortlaut der Vorschrift sei bereits eine Kürzung der Verpflegungspauschalen vorzunehmen, wenn der Arbeitgeber eine Mahlzeit „zur Verfügung“ stellt. Zur Verfügung stellen meine hierbei das Bereitstellen einer Mahlzeit, welche der Arbeitnehmer in Anspruch nehmen könne. Eine tatsächliche Inanspruchnahme sei für eine Kürzung hiernach nicht erforderlich.

Die Auslegung nach dem Gesetzeswortlaut sehen die Richter auch durch den Gesetzeszweck, nämlich der Vereinfachung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen im Vergleich zur bis 2013 geltenden Rechtslage, bestätigt. Die Überprüfung, ob ein Arbeitnehmer eine zur Verfügung gestellte Mahlzeit auch tatsächlich eingenommen hat, würde zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand für Arbeitgeber und Finanzverwaltung führen und dem angestrebten Gesetzeszweck der Vereinfachung widersprechen. Kurz gesagt, schützt also Nichtessen nicht vor der Werbungskostenkürzung – egal ob es schmeckt oder nicht.

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