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Zumutbare Belastung

Das Finanzamt erkennt bestimmte private Ausgaben als außergewöhnliche Belastung steuerlich an, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen – in der Regel, weil der/die Steuerpflichtige diese zwangsläufig tragen muss, z.B. Krankheits-, Pflege- oder Unterhaltskosten.

Einen Teil dieser Kosten sieht das Finanzamt allerdings – abhängig vom Einkommen und der Zahl der Kinder – als zumutbar an, weshalb die Steuerpflichtigen diesen Teil selbst tragen müssen: Die zumutbare Belastung. Sie liegt zwischen einem und 7% der Einkünfte. Nur Kosten, die die zumutbare Belastung übersteigen, wirken sich steuermindernd aus.

Die Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung hat nach einem aktuellen Urteil des BFH zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. Bisher war es so, dass sich die Höhe der zumutbaren Belastung insgesamt nach dem nächst höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte (GdE) eine bestimmte Grenzen überschreitet. Dann war der höhere Prozentsatz auf den Gesamtbetrag aller Einkünfte anzuwenden.

Jetzt hat der Bundesfinanzhof ein neues mehrstufiges Berechnungsverfahren vorgegeben: Es wird nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den o.g. Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Für jeden Stufengrenzbetrag wird also die entsprechende zumutbare Belastung ermittelt und die ermittelten Beträge addiert (BfH-Urteil vom 19.1.2017, VI R 75/14).

Tipp: Sollte in Ihrer Einkommensteuererklärung ab 2013 einen Vorläufigkeitsvermerk in Bezug auf die zumutbare Eigenbelastung („Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 EStG)) eingetragen oder ein noch laufendes Einspruchsverfahren gegen einen erlassenen Steuerbescheid offen sein, kann das Finanzamt auf Antrag die neue, günstigere Berechnungsmethode auf Ihre Einkünfte anwenden und einen entsprechenden Änderungsbescheid erlassen.

Häufig ändern die Finanzämter bereits ohne entsprechende Anträge die bisher vorläufig ergangenen Bescheide.

Unsere Berater helfen Ihnen gerne bei der Prüfung und ggfs. Antragstellung.

Stand: 01.12.2018

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